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34 StVollzG NRW

§ 34 (Fn 3) Anerkennung von Arbeit und Bildung, Ausgleichsentschädigung (1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 32 und der Freistellung nach § 33 erhalten Gefangene auf Antrag für drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Arbeit oder einer Hilfstätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung zwei Tag Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 34

SGV Inhalt : Gesetz zur Regelung des - RECHT

ihnen eine Freistellung gemäß § 34 Absatz 1 StVollzG NRW oder § 42 Absatz 7 JStVollzG NRW auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wurde, können bereits am 14. November 2018 entlassen werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2019 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebehaft, freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung) und die unter den Ziffern 2 bis 7 genannten. Oberlandesgericht Hamm § 34 StVollzG NRW 31 (Ausgleichsentschädigung für nicht in Anspruch genommene Freistellungstage) Oberlandesgericht Hamm § 39 StVollzG NRW 32 (Erhebung von Haftkostenbeiträgen Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] Vom 13. Januar 2015 (GV. NRW

Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW StVollzG NRW: § 34 Anerkennung von Arbeit und Bildung, Ausgleichsentschädigung Rechtsstand: 25.10.201 Arbeit im Vollzug (§§ 29 - 34 StVollzG NRW; §§ 29 - 32 JStVollzG NRW) dient der beruflichen und sozialen Integration der Inhaftierten. Aus diesem Grund besteht für Strafgefangene grundsätzlich die Verpflichtung, eine ihnen zugewiesene Beschäftigung auszuüben. Arbeit im Vollzug dient dem vorrangigen Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu. (2) Zeiten, in denen Gefangene infolge Krankheit an der Arbeitsleistung gehindert oder nach den Absätzen 1 und 3 oder § 34 Absatz 1 von der Arbeitspflicht freigestellt waren oder Verletztengeld nach § 47 Absatz 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung erhalten haben, werden auf das Jahr mit bis zu jeweils 30 Arbeitstagen angerechnet. Sonstiges. § 34 Verwertung von Kenntnissen § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß § 36 Gerichtliche Termine: Fünfter Titel : Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung § 37 Zuweisung § 38 Unterricht § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 40 Abschlußzeugnis § 41 Arbeitspflich ihnen eine Freistellung gemäß § 34 Absatz 1 StVollzG NRW oder § 32 Absatz 1 JStVollzG NRW auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wurde, können bereits am 18. November 2020 entlassen werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2021 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebehaft.

§ 34 StVollzG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Zuweisung. (1) Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. (2) Die Vollzugsbehörde soll dem Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zuweisen und dabei seine Fähigkeiten, Fertigkeiten. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.01.2015. 34 / 112 § 34 (Fn 3) Anerkennung von Arbeit und Bildung, Ausgleichsentschädigung (1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 32 und der Freistellung nach Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 34§ 34 Abs. 1 HmbSVVollzG; § 22 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohn für Sicherungsverwahrte) Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 35§ 34 HmbSVVollzG (Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte) Oberlandesgericht Hamm 36§ 4 Abs. 2 StVollzG (Beobachtung durch weibliche Bedienstete) FS SH 016 Rechtsprechungsübersicht 3 Oberlandesgericht Hamm § 70 StVollzG. (1) Mit Zustimmung der Gefangenen können vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt werden, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Gefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht entziehen oder die vollzugsöffnenden Maßnahmen nicht zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden (1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend

(1) Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein Paket mit Nahrungs- und Genußmitteln empfangen. Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen. Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit anderem Inhalt bedarf ihrer Erlaubnis NRW S. 154 - I. Die Landesjustizverwaltungen und die Bundesministerin der Justiz haben die Neufassung der Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) wie folgt vereinbart: Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) > Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) II § 34 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe . Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie. Nummer 34 UVollzO Anhalten von Schreiben. (1) Der Richter kann ein Schreiben insbesondere dann anhalten, 1. wenn es in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt ist; 2. wenn die Weitergabe des Schreibens das Strafverfahren beeinträchtigen könnte

Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW - beck-online. Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW. StVollzG NRW: § 33 Freistellung. Rechtsstand: 17.07.2019 (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) A Problem Durch die Föderalismusreform I sind der Strafvollzug, insbesondere der Vollzug der Frei- heitsstrafe und der Jugendstrafe sowie der Untersuchungshaftvollzug in das ausschließliche Gesetzgebungsrecht der Länder überantwortet worden. Hiervon hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber bereits durch Schaffung des. § 33 StVollzG, Pakete § 34 StVollzG (weggefallen) § 35 StVollzG, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass § 36 StVollzG, Gerichtliche Termine § 37 StVollzG, Zuweisung § 38 StVollzG, Unterricht § 39 StVollzG, Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 40 StVollzG, Abschlusszeugnis § 41 StVollzG, Arbeitspflich

StVollzG NRW. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8 - 11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12 - 17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18 - 28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 29 - 34 Zu § 34 StVollzG NRW Ebenso haben wir bereits 2014 angemerkt, dass sich die Frage stellt, warum die Freistellungstage - zusätzlich zu den bereits auf 24 Tagen erhöhten Langzeitausgang - um 25 % erhöht werden. Dieses führt nicht nur zu einer möglichen finanziellen Mehrbelastung der Gefangenen (mehr Langzeitausgang führt zu mehr Heimfahrten, die mehr Geld kosten), sondern auch zu.

§ 34 StVollzG - Verwertung von Kenntnissen Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert.. § 34 (Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung); § 35 (Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde); § 36 (Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde); § 37 (Strafzeitberechnung); § 38 Nrn. 1 und 2 (Strafbeginn); § 40 (Berechnung des Strafrestes); § 43 Abs. 2 bis 6 (Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen)

§ 34 StVollzG (weggefallen) - Gesetze des Bundes und der

Zu § 34 StVollzG NRW Ebenso haben wir bereits 2014 angemerkt, dass sich die Frage stellt, warum die Freistellungstage - zusätzlich zu den bereits auf 24 Tagen erhöhten Langzeitausgang - um 25 % erhöht werden. Dieses führt nicht nur zu einer möglichen finanzielle 2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 19 Abs. 1 StVollzG NRW) Darüber hinaus: (§ 34 Abs. 1 S. 2 ThürJVollzGB) Darüber hinaus: 2 weitere Stunden für Kontakte zu leiblichen und Adoptivkindern unter 14 Jahren, besondere Förderung dieser Kontakte (§ 34 Abs. 2 ThürJVollzGB). Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 34. Oberlandesgericht Hamm § 34 NRW StVollzG 65 Gewährung von Freistellungstagen Oberlandesgericht Hamm § 37 NRW StVollzG 67 Ansparen von Überbrückungsgeld Oberlandesgericht Hamm § 39 NRW StVollzG 68 Erhebung eines Haftkostenbeitrags Oberlandesgericht Hamm § 51 NRW StVollzG 69 Kostenbeteiligung beim Haftraummediensyste Ärztlicher Dienst, Besuch, Disziplinarstrafen, besondere Sicherungsmaßnahmen, Anordnungen nach § 119 StPO, Einkauf, Freistellungen nach §§ 33 und 34 StVollzG NRW, Freizeitgestaltung der Gefangenen, Gelder der Gefangenen, Haftraumverwaltung, Lohnbuchhaltung der Gefangenen, Lohnersatzleistungen, Schnittstellen, Schriftverkehr, Statistiken, Strafzeitberechnungen und zentrale Auswertungen sowie der Verfahrensbereich VL (Versorgung und Logistik), der den gesamten Verpflegungsbereich der. Streitwert bei Verfahren nach § 119a StVollzG Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg §§ 34, 36 HmbSVVollzG 31 Vergütung bei Sicherungsverwahrten Oberlandesgericht Hamm § 118 StVollzG 33 Form der Rechtsbeschwerde Oberlandesgericht Hamm § 118 StVollzG 34 Form der Rechtsbeschwerde Oberlandesgericht Hamm § 12 StVollzG NRW 3

FS SH 2021 Rechtsprechungsübersicht 3 Oberlandesgericht Hamm § 16 StVollzG NRW 44 Anspruch auf Selbstverpflegung Oberlandesgericht Hamm § 53 StVollzG NRW 46. § 32 StVollzG - Ferngespräche und Telegramme § 33 StVollzG - Pakete § 34 StVollzG - Verwertung von Kenntnissen § 35 StVollzG - Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anla ihnen eine Freistellung gemäß § 34 Absatz 1 StVollzG NRW oder § 32 Absatz 1 JStVolI:z;G NRW auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wurde, können bereits am 13. November 2019 entlassen werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2020 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Auslieferungs- ode satz 2 Nummer 2 JStVollzG NRW; §§ 34 Absatz 2, 42 Absatz 2 Nummer 2 UVollzG NRW; §§ 66 Absatz 2, 69 Absatz 2 Nummer 2 SVVollzG NRW). Deutlich restriktivere Regelungen finden sich hingegen in den sächsischen Vollzugsgesetzen. Diese normieren zwar die Beobachtung der Gefangenen als besondere Sicherungsmaß Modelle der integrierten Überleitung (InStar MV, NRW etc.) 9. (§ 10 StVollzG, Vorrang des offenen Vollzugs) • Ausgang, Ausführung, Außenbeschäftigung, Freigang (Lockerungen) und • Hafturlaub • Jetzt (Ländergesetze): • Hafturlaub wird als Langzeitausgang bezeichnet (oder Freistellung von der Arbeit, HH); • Gleichrangigkeit von offenem und geschlossenem Vollzug oder Vorra

LG Bochum: Aussetzung des Vollzuges von Arrest (7 Tage) wegen erstmaligen Auffindens eines nicht genehmigten Handys. JVA Bochum händigt entgegen § 81 VI S. 2 StVollzG NRW keine schriftliche Begründung aus und muss dazu gezwungen werden (Sache ist in der Rechtsbeschwerde, denn Arrest wg. Handy ist verfassungsrechtlich höchst problematisch; erst recht dann, wenn es schon eine Arrest-Warteliste bis 2019 gibt, weil jährlich hunderte nicht genehmigte Handys gefunden werden Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1-7) Abschnitt 2 Aufnahme und Behandlung (§§ 8-13) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 14-19) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 20-30) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 31-34 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW SVVollzG NRW: § 101 Fortgeltung und Ersetzung von Bundesrecht Rechtsstand: 17.07.20

NRW-Justiz: Arbeit im Vollzu

  1. ihnen eine Freistellung gemäß § 34 Absatz 1 StVollzG NRW oder § 42 Absatz 7 JStVollzG NRW auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wurde, können bereits am 14. November 2018 entlassen werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2019 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebehaft. Gemäß.
  2. § 34 - Schriftwechsel § 35 - Untersagung von Schriftwechsel § 36 - Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben § 37 - Überwachung von Schriftwechsel § 38 - Anhalten von Schreiben § 39 - Kontakte mit bestimmten Institutionen und Personen § 40 - Andere Formen der Telekommunikation § 41 - Paket
  3. 5.4.3. Empfang von Paketen (§ 33 StVollzG, § 34 NJVollzG) 5.4.4. Überlassung von religiösen Schriften und Gegenständen des religiösen Gebrauchs (§§ 53, 55 StVollzG, § 53 II, III NJVollzG) 5.4.5. , § 65 Bezug von Zeitungen und Zeitschriften (§ 68 StVollzG NJVollzG) 5.4.6. Benutzung eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte (§ 69 StVollzG

StVollzG § 162ff), dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes (z. B. NRW) vorbringen oder Rechtsschutz bei den Gerichten (Strafvollstreckungskammer, Oberlandesgericht) suchen. Die Effektivität dieses Rechtsschutzes ist allerdings umstritten (Feest/Lesting/Selling 1997) Vierter Titel (Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß) (1) Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein Paket mit Nahrungs- und.. November 1982 - 2 VAs 20/82 -, R&P 1985, S. 34 <35> mit Anm. Volckart, und vom 29. Juni 1984 - 5 Vollz (Ws) 174/84 -, NStZ 1985, S. 45 <46>; LG Regensburg, Beschluss vom 11. Mai 1977 - 2 StVK 49/77 -, ZfStrVO SH 1977, S. 29; Kamann/Spaniol, in: Feest, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 115 Rn. 50; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 56 Rn. 3; Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm. Für Art und Umfang der Leistungen gelten § 61 StVollzG, § 66 JStVollzG NRW und § 25 UVollzG NRW und die hierzu erlassenen besonderen Bestimmungen und Richtlinien. (3) Die zahnärztliche Versorgung Gefangener richtet sich nach den Regelungen der AV des JM vom 19.09.2008 (4554 - IV. 9) Zahnärztliche Versorgung Gefangener in der jeweils geltenden Fassung. (4) Für Gefangene, die in einem. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StVollzG. Mail bei Änderungen . Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren.

StVollzG NRW. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8 - 11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12 - 17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18 - 28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 29 - 34) Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag. Hier geht es zu. Zu § 19 StVollzG NRW: Die vorgesehenen Ergänzungen erscheinen sachgerecht. Zu §§ 25, 32, 34, 37, 39 StVollzG NRW: Die vorgesehenen Änderungen begegnen keinen Bedenken. Zu § 53 StVollzG NRW: Die vorgesehene Klarstellung in Abs. 2 Nr. 1 begegnet keinen Bedenken. Mit der in Abs. 4 eingeführten elektronischen Fußfessel wird ein völlig neues Hilfsmittel in den Strafvollzug des Landes. § 34 StVollzG - Verwertung von Kenntnissen Erwähnungen von § 29 StVollzG in anderen Vorschriften Folgende Vorschriften verweisen auf § 29 StVollzG: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und..

zugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 76) (Bericht der Landesregierung gem. § 112 Absatz 2 Strafvollzugsgesetz) 39 Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2827 Vorlage 17/2876 - keine Wortbeiträge 11 Vorstellung des Evaluationsberichts zum Landesrichter- und Staats-anwältegesetz (Bericht der Landesregierung gem. § 105 Absatz 2 LriStAG. § 34 - Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke 4. Abschnitt - Übermittlung von Daten 1 persönliche Angelegenheiten (§ 19 Abs. 3 StVollzG NRW). Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 19 Abs. 4 StVollzG NRW). Rheinland-Pfalz ; 2 Stunden (§ 33 Abs. 1 S. 2 LJVollzG) 2 weitere Stunden bei Kindern der Gefangenen unter 18 Jahren, diese Kontakte werden besonders gefördert (§ 33 Abs. 2 JVollzG RP). BESUCHSZEITENREGELUNGEN FÜR KINDERN VON. Der von ihm in Bezug genommene § 149 StVollzG, § 94 StVollzG NRW befasst sich mit sog. Arbeitsbetrieben, dh. mit in den Anstalten unterhaltenen Einrichtungen privater Unternehmen, die der Umsetzung der Arbeitspflicht der Gefangenen gemäß § 41 StVollzG, § 29 StVollzG NRW dienen. Im Übrigen wären die Beschränkungen von Außenkontakten nach §§ 23 ff. StVollzG, §§ 18 ff. StVollzG NRW. Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW). III. Ziel des Strafvollzugs Das Ziel des Strafvollzugs ist zuvorderst in § 1 StVollzG NRW normiert. Dieses lautet wie folgt: Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Ziel, Gefange-ne zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Alleiniges Ziel des Strafvollzuges ist damit die sogenannte Resozialisie-rung.

Das Hausgeld (§ 36 StVollzG NRW, § 46 JStVollzG NRW) resultiert aus 3/7 des monatlichen Arbeitsentgelts und steht den Gefangenen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse (Einkauf) zur freien Verfügung. Die restlichen 4/7 des Arbeitsentgelts werden monatlich in Form des Überbrückungsgelds (§ 37 StVollzG NRW) angespart. Dieses Geld ist. Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW StVollzG NRW: Vergütung (§§ 29 - 34) Abschnitt 6 Gelder der. rung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4.

StVollzG, § 11, 12 JStVollzG NRW, Nr. 2, 3, 10, 11, 24 GAV) 1.2.2.4 Einrichtung und Unterhaltung von Arbeitsbetrieben 1.2.2.5 Benennung der Begriffe Arbeitsbetrieb, Unternehmerbetrieb, Wirtschaftsbetrieb und Eigenbetrieb 1.2.2.6 Arbeitszuweisung 1.2.2.7 Rechtsanspruch auf Arbeitsentgelt und ggf. Zulagen 1.2.2.8 Festsetzung der Arbeitsanforderungen 1.2.2.9 Durchführung von Maßnahmen der. § 34 Ausstattung des Haftraums § 35 Kleidung § 36 Verpflegung § 37 Einkauf. Vierter Abschnitt. Besuch und Schriftwechsel (§§ 38 - 41) § 38 Pflege sozialer Beziehungen § 39 Verbot von Besuchen § 40 Überwachung der Besuche § 41 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren. Fünfter Abschnitt . Religionsausübung (§§ 48 - 50) § 42 Überwachung des Schriftwechsels § 43. In § 59 Abs. 1 StVollzG NRW heißt es: Um die Entlassung vorzubereiten, sollen vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt werden. Problematisch ist, dass es nur eine Soll-Vorschrift ist, die Anstalt also nicht unbedingt verpflichtet ist, dir Lockerungen zu gewähren. Aber wenn du darlegst, dass du raus willst, um bestimmte Maßnahmen für die Zeit nach der Entlassung zu treffen (da könntest.

GV. NRW. Ausgabe 2015 Nr. 5 vom 26.1.2015 Seite 75 bis 98 ..

Bücher bei Weltbild: Jetzt Strafvollzugsgesetz StVollzG, Kommentar von Rolf-Peter Calliess versandkostenfrei bestellen bei Weltbild, Ihrem Bücher-Spezialisten § 34: Untersagung der Besuche § 35: Durchführung der Besuche § 36: Überwachung der Gespräche § 37: Telefongespräche § 38: Schriftwechsel § 39: Untersagung des Schriftwechsels § 40: Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben § 41 : Überwachung des Schriftwechsels § 42: Anhalten von Schreiben § 43: Andere Formen der Telekommunikation § 44: Pakete: Abschnitt 7.

- Fahndung (§§ 457 II StPO, 34 StVollstrO, 27 - 29 BZRG) 1 1.4.2.2. Gegen Verurteilte, die einsitzen - in Untersuchungshaft derselben Sache (§ 28 I, 1 StVollstrO) - in Untersuchungshaft aus anderer Sache (§ 28 I,2 StVollstrO) - in Strafhaft aus anderer Sache (§ 454b StPO) (Aufnahme- und Überführungsersuchen) 2 1.4.3. Maßnahmen der Vollzugsbehörde bei der Aufnahme 1.4.3.1. §§ 359, 360; StVollzG §§ 7, 11, 23 ff., 41, 149; StVollzG NRW §§ 10, 12, 18 ff., 29, 53 ff., 94; LPVG NRW §§ 1, 50, 52, 66, 74, 78; TV-L § 34 Leitsätze: 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann ei-nen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendi-ger Auslauffrist darstellen. 2. Die. Strafvollzugsgesetz(AK-StVollzG).7.Aufl.2017. Laubenthal, Klaus; Nestler, Nina; Neubacher, Frank; Verrel, Torsten: Weißrussland 2016 34.600 364 Moldawien 2018 7.510 212 Tschechien 2018 21.806 205 Polen 2018 77.524 194 Slowakei 2018 10.415 191 Ungarn 2018 16.947 173 Ukraine 2018 56.246 ca. 157 Bulgarien 2014 9.028 125 Rumänien 2018 21.527 111 Europa/Asien Russland 2018 582.889 402 Türkei.

NRW-Justiz: Justizverwaltungsvorschriften-Onlin

Eingriffsrecht der Polizei Gesetze (NRW) von Pascal Basten; Martin Klein - Fachbuch - bücher.de. Pascal Basten, Martin Klein. Eingriffsrecht der Polizei Gesetze (NRW) Gesetze. 29,90 €. versandkostenfrei *. inkl. MwSt Beschwerderecht, § 84 S. 1 StVollzG NRW=> keine förmliche Beschwerde; dient interner KonfliktregelungDienstaufsichtsbeschwerde,=> stet.. Mai 2017 (BAnz AT 29.05.2017 B8 ihnen eine Freistellung gemäß § 34 Absatz 1 StVollzG NRW oder § 42 Absatz 7 JStVollzG NRW auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wurde, können bereits am 14. November 2018 entlassen werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2019 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs. StVollzG NRW. StVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8 - 11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12 - 17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18 - 28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 29 - 34) Abschnitt 6 Gelder der.

Das StVollzG NRW der rot-grünen Landesregierung hat diese Möglichkeit massiv eingeschränkt . Gemäß § 69 Abs. 4 StVollzG NRW gilt nunmehr Folgendes: Eine ununterbrochene Beobachtung von Gefangenen mittels Videotechnik ist nur in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände oder in dafür gesondert vorgesehenen Behandlungszimmern im Justizvollzugskrankenhaus zulässig. 34 (1) Die teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BSG 4. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R - Rn. 27 mwN). Sie setzt voraus, dass der gesetzessprachlich erfasste, dh. der gesetzlich in. § 34 Aufsicht über den Kostenansatz § 35 Kostenprüfungsbeamte § 36 Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg § 37 Nichterhebung von Kosten § 38 Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse § 39 Besondere Prüfung des Kostenansatzes § 40 Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten § 41 Umfang der Kostenprüfun

Dem Justizvollzugskrankenhaus ist die Mutter-Kind-Einrichtung angegliedert, die als Abteilung des offenen Vollzuges nach §§ 142, 80 StVollzG und Einrichtung nach § 34 KJHG für die gemeinsame Unterbringung inhaftierter Mütter (16 Haftplätze) mit ihren nicht schulpflichtigen Kindern (30 Plätze) konzipiert ist. Mutter-Kind-Einrichtun 1.2.1. Daten der Strafgefangenen in NRW 14 1.2.1.1. Deliktverteilung der Strafgefangenen in NRW 15 1.2.1.2. Soziodemographische Daten der Inhaftierten in NRW 15 1.2.2. Behandlungsvollzug 16 1.2.3. Gesetzliche Vorgaben für die Gesundheitsfürsorge im Justizvollzug 17 1.2.4. Justizvollzugsanstalten in NRW 19 1.2.4.1. Medizinische Betreuung in den Anstalten NRWs 1

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in

  1. Nummer 34 VGO Überstellung. Durchgangshaft (1) Bei einem Gefangenen, der der Justizvollzugsanstalt überstellt wird, tritt an die Stelle des Aufnahmeersuchens die Personalnachricht (Nr. 43 Abs. 2); sie weist aus, daß der Gefangene sich in ordnungsgemäßer Freiheitsentziehung befindet
  2. Kommunalverfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die durch §§ 34 und 34a Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) auferlegten Aufgabenzuweisungen in der Fassung durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBI. I S. 453) mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie mit Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG vereinbar sind
  3. Außenbeschäftigung § 53 II Nr. 4 StVollzG NRW + Ausführung § 53 II Nr. 1 StVollzG. b) Lockerungen ohne ständige Aufsicht. Freigang § 53 II Nr. 4 StVollzG NRW + Ausgang § 53 II Nr. 2 StVollzG NRW . Urlaub/Langzeitausgang (§ 13 StVollzG, § 54 StVollzG NRW) - unbegleiteter Ausgang für mehrere aufeinanderfolgende Tage, 24/Jahr - Behandlungsmaßnahme, die Strafvollstreckung nicht.
  4. Im § 63 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch) Gemäß § 87 StVollzG (Festnahmerecht) darf ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen werden, um ihn in die Anstalt zurückgebracht zu werden. Der Schusswaffengebrauch gegen entflohene.
  5. Gutachten PEBB§Y-Fortschreibung 2014 Fortschreibung der Basiszahlen zur Personalbedarfsbemessung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschafte
  6. Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob die durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) eingefügte Regelung des § 36 Abs. 4 KStG zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals in ein Körperschaftsteuerguthaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist
  7. Gemäß § 12 StVollzG NRW und § 15 JStVollzG NRW sollen Gefangene mit ihrer Zustimmung in Anstalten des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn sie den besonderen Anforderungen genügen, z. B. Mitarbeitsbereitschaft zeigen oder offen sind für. Dabei handelt es sich in der Regel um Freiheitsstrafen zwischen sechs und 24 Monaten. Bei ihnen kann das Gericht tatsächlich den Vollzug aufschieben. Der Täter erhält vom Gericht dann anstelle dessen eine sogenannte Probezeit, die allerdings.

Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen NRW - beck-onlin

Welches der beiden Modelle ist vorzuziehen?.. 34 C. Resozialisierung unter den Bedingungen des geschlossenen Strafvollzugs. 35 I. Auswirkung der Inhaftierung auf die Gefangenen................................... 3 § 29 Beschäftigung, Arbeitspflicht § 30 Schulische und berufliche Bildung § 31 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 32 Vergütung § 33 Freistellung § 34 Anerkennung von Arbeit und Bildung, Ausgleichsentschädigung. Abschnitt 6. Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag § 35 Taschengeld § 36 Hausgeld § 37 Überbrückungsgeld § 38 Eigengeld § 39 Haftkostenbeitrag StVollzG NRW. StVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 (§§ 29-34) Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag (§§ 35-39) § 35 Taschengeld § 36 Hausgeld § 37 Überbrückungsgeld § 38 Eigengeld § 39 Haftkostenbeitrag; Abschnitt 7 Religionsausübung (§§ 40-42) Abschnitt 8. Haftkosten offener vollzug. Ob auf Raten oder bequem auf Rechnung, entscheide selbst, wie du zahlen möchtest. Technik für dich und dein Zuhause in großer. Die Untersuchungshaftvollzugsordnung war eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die in Deutschland Regelungen über den Vollzug der Untersuchungshaft traf. Die UVollzO wurde am 12. Februar 1953 erlassen und am 15. Dezember 1976 neu gefasst. Sie wurde durch Landesgesetze zum Untersuchungshaftvollzug, die die Länder zwischen 2008 und 2012 erließen, ersetzt

SGV § 33 Freistellung RECHT

§§ 79 ff StVollzG NRW:= kann der Anstaltsleiter dann gegen einen Gefangenen verhängen, wenn dieser schuldhaft gegen Pflichten, die ihm durch od.. (Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bin) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen.. §§ 1-6 865 Abschnitt 2. Aufnahme- und Diagnostikverfahren, Vollzugs- und Eingliederungsplanung.. §§ 7-10 870 Abschnitt 3. Unterbringung und Verlegung..... §§ 11-17 87 Widerruf von Vollzugslockerungen, Art. 34 GG (Schleswig-Holstein § 18 MvollzG-SH), OLG Schleswig, Urteil vom 29.01.2013 Anlage des Überbrückungsgeldes (Niedersachsen § 47 NJVollzG), OLG Celle, Beschluss vom 24.01.2013 Versagung von Lockerungen, Anforderungen an Begründung (Sachsen §§ 109 ff. StVollzG), LG Leipzig, Beschluss vom 14.01.201

StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Das Eigengeld des Gefangenen setzt sich zusammen aus denjenigen Geldbeträgen, die der Gefangene in die Haftanstalt eingebracht hat und die ihm während der Haftdauer von Dritten zugewandt werden. Hinzu kommen diejenigen Bezüge des Gefangenen, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen. Die Gesundheitsfürsorge ist im StVollzG unter dem siebten Titel geregelt: Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen (§ 56 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erken-nen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 58 Satz 1. StVollzG NRW. StVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8 - 11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12 - 17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18 - 28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 29 - 34) Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag (§§ 35 - 39) Abschnitt

§ 37 StVollzG - Einzelnor

  1. 1.2 Der Strafvollzug in NRW - JVA Bielefeld-Brackwede I In Deutschland betrug die Zahl der in Strafhaft befindlichen Personen 2003 laut statisti-schem Bundesamt 59.819 Männer und 2.775 Frauen, davon befanden sich am 31.03.2003 in NRW 653 Frauen und 11.830 Männer in Haft (Statistisches Bundesamt Deutschland a)
  2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll Gefangene dazu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen <StVollzG NRW> vom 13.1.2015 <GV NRW 2015, 76>); die Untersuchungshaft dient allein dem Zweck, durch eine sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und den in den gesetzlichen.
  3. 34 Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (EPVO NRW) 35 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 36 Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden (VerkehrsOwiZVO NRW) Weitere spezielle Rechtsnormen auf dem Rechtsgebiet der Gefahrenabweh
  4. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 24.7.2020. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.01.2015 . 80 / 112 § 80 Disziplinarmaßnahmen (1) Als Disziplinarmaßnahmen sind zulässig: 1. Verweis, 2. Beschränkung oder Entzug
  5. Durch Disziplinarmaßnahmen nach §§ 102 ff. StVollzG wird u. a. der schuldhafte Verstoß gegen die in § 82 StVollzG normierten Verhaltenspflichten geahndet. Auch wenn Disziplinarmaßnahmen repressiv wirken und deshalb vom Schuldprinzip beherrscht werden, so liegt ihr eigentlicher Zweck in der Sicherung der Voraussetzungen eines auf die Ziele des § 2 StVollzG gerichteten Vollzugs. Als grun
  6. StVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1-7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8-11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12-17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18-28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 29-34) Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag
  7. Denn gemäß § 109 Abs. 2 StVollzG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme [...] in seinen Rechten verletzt zu sein. Die §§ 138 Abs. 3, 109 bis 121 StVollzG regeln somit ausdrücklich nur den Fall, dass ein Betroffener sich nachträglich gegen eine Maßnahme wendet. Der Fall, dass sich die Vollzugsbehörde im Vorhinein eine ihrerseits beabsichtigte vollzugliche Maßnahme gerichtlich genehmigen lassen.

- rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) - Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung - Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) - vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) - zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe (§§ 227 ff., 859, 904 BGB) - vollzugsrechtliche Rechtfertigungsgründe (§§ 87, 94 ff., 101, 178 StVollzG) 6 1.3. Die Schul § 21 S 3 StVollzG, § 32 PsychKG BE, § 33 PsychKG BE, § 34 PsychKG BE, § 35 PsychKG BE Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten entsprechende Lebensmittel. rechtsportal.de. Halal-Kost für muslimische Strafgefangene. juris (Volltext/Leitsatz NRW bzw. eine Notfallbehandlung in den Grenzen des § 323c StGB in Be-tracht. 4. Fehlt dem Patienten die Einwilligungsfähigkeit in der konkreten Situation, so sind stellvertretende Einwilligungen nach dem Betreuungsrecht bzw. dem Sorgerecht des BGB einzuholen (§ 17 Abs. 2 Satz 2 MRVG). Aus der Befugnis des Betreu-ers, für den einwilligungsunfähigen Betreuten in ärztliche Behandlungen. (§§ 43, 44, 200 StVollzG, 1, 2, 4 StVollzVergO, Nrn. 34, 35 i.V.m. 29, 30, 31, 32, 38 und 44 GAV) 4 6. Arbeitsförderung nach dem SGB III 6.1. Aufgaben und Leistungen der Arbeitsförderung (§§ 1, 3 SGB III) 6.2. Beratung und Vermittlung (§§ 29 ff SGB III) 6.2.1. Berufsberatung 6.2.2. Ärztliche und psychologische Eignungsfeststellun

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