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Einigung über verfassungsänderungen in der EU

13. Juni: Der EU-Konvent einigt sich über einen Textentwurf für eine europäische Verfassung. 20. Juni: Beim EU-Gipfel in Porto Karras zeichnet sich ab, dass der Entwurf zur EU-Verfassung von den Regierungschefs grundsätzlich angenommen wird. 12.-13. Dezember: Scheitern des Verfassungsgipfels in Brüssel nach der Blockade Polens und Spaniens gegen ein neues Abstimmungssystem im EU-Ministerrat Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gemeinsam mit den EU-Ländern und dem Europaparlament eine Einigung über einen Rechtsstaatsmechanismus erzielt. Künftig soll gelten: Wer Geld aus den EU-Töpfen beziehen will, muss sich an gemeinsame Regeln halten. 1 Von der erreichten Einigung werden beide Seiten, die EU und das Vereinigte Königreich, profitieren. Die Einigung kommt gerade noch rechtzeitig, um einen nahtlosen Übergang nach Ablauf der am 31. Dezember 2020 endenden Übergangsphase in einen neuen umfassenden vertraglichen Rahmen zu ermöglichen

Im Februar beginnt der Konvent zur Zukunft Europas seine Arbeiten an einer weiteren umfassenden Änderung des EG- und EU-Vertrages. Im Dezember beschließt die EU, dass am 1. Mai 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Ungarn sowie die Mittelmeerinseln Malta und Zypern der EU beitreten. Mit diesen Staaten hat die EU seit 1998 bzw. seit 2000 Verhandlungen über ihren Beitritt geführt Die Bürgerinnen und Bürger in Europa erwarten zu Recht, dass es zügig eine Einigung gibt. Alle, die noch bremsen, müssen den Weg endlich frei machen. Die Gelder werden in den Mitgliedstaaten gebraucht, um Leben zu retten und die Wirtschaft zu stützen Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig darauf geeinigt, das Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um.. Die EU-Staaten haben sich auf eine Formel geeinigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Der Kompromiss sei in der Nacht zum.

Neben der Corona-Hilfe einigten sich die Verhandlungsteilnehmer auch auf den EU-Haushaltsrahmen bis 2027. Insgesamt 1074 Milliarden Euro sind dafür veranschlagt. Mit einem Gesamtumfang von 1,8. Die Gesetzesänderungen stoßen landesweit und international auf scharfe Kritik. Die Europäische Union äußerte ihre Sorgen bereits im Vorfeld der Abstimmung, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán auf, von der Verfassungsreform abzusehen, da diese nicht mit den Prinzipien eines Rechtsstaates vereinbar sei. Eine Sprecherin der Kommission sagte noch am Montag Wir müssen schauen, ob unsere Sorgen berücksichtigt wurden. Wenn das nicht der Fall ist, steht. EU-Staaten, die gegen EU-Rechtsstaatsgrundsätze verstoßen, sollen künftig weniger Geld erhalten können. Die Einigung kam nach zähen Verhandlungen - aber die Hürde für Sanktionen liegt hoher als von.. Einigung beim EU-Gipfel: Die Magie des europäischen Projekts lebt ; Ihre Suche in FAZ.NET. Suchen. Suche abbrechen. Sonderseite: Coronavirus Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich (Fiscalis) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Heute (Freitag) folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche

Die EU‑Botschafterinnen und Botschafter haben heute die Einigung gebilligt, die der Vorsitz und das Europäische Parlament über das vorgeschlagene europaweite private Altersvorsorgeprodukt (pan-European pension product = PEPP), eine neue Kategorie privater Altersvorsorgepläne, am 13. Dezember 2018 erzielt hatten Die EU-Botschafter haben heute eine Einigung zwischen dem finnischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament über ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - gebilligt, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Ungarns Regierungschef zeigt sich ungerührt von der Kritik der EU über die Verfassungsänderungen. Für Orban ist die Diskussion rein politisch motiviert, losgetreten von Sozialisten und Linken Einigung beim EU-Gipfel Ferber: Finanzpaket wird langfristig katastrophale Auswirkungen haben. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein.

Die Türkei wartet seit 40 Jahren auf einen Beitritt zur EU.Kurz nach Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hat die Türkei bekräftigt, das EU-Mitglied Zypern weiter nicht anzuerkennen. Diese Haltung bleibe unverändert, bis es einen festen Friedensplan für die geteilte Mittelmeerinsel gebe, sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül. Die Europäische Union verlangt, dass die Türkei während der Beitrittsverhandlungen Zypern anerkennt.Ein von Kofi Annan unterbreiteter. Zuvor hatten bereits EU-Kreise der Deutschen Presse-Agentur die Einigung nach monatelangen Verhandlungen bestätigt. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zeigte sich zufrieden mit der.

September 2010 stimmten die Wähler über zahlreiche Änderungen der seit 1982 gültigen Verfassung des Landes ab. Die bislang umfassendste Verfassungsreform sah unter anderem die Stärkung der Gleichberechtigung, die Stärkung der Rechte von Gewerkschaften und die Beschränkung der Rechte des türkischen Militärs vor Trotz Einigung auf die Zuschüsse erwarteten EU-Diplomaten weiter zähe Verhandlungen. Eine Einigung auf den sogenannten mehrjährigen EU-Haushalt stand noch aus. Es bleibt kompliziert - und kann immer noch scheitern. Ein Knackpunkt dabei war die Rechtsstaatlichkeit. Ursprünglich war geplant, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in den. Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema. Im Brexit-Streit bewegen sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar auf eine Einigung zu. Man sei in der Endphase, hieß es am Mittwochnachmittag aus EU-Kommissionskreisen Doch die EU-Mitgliedstaaten sind über das Thema so uneinig, dass sie es lieber nicht anpacken. Entscheidung bei der Abschaffung der Sommerzeit treffen - sonst machen wir uns lächerlich

Chronik der europäischen Einigung - Demokratiezentrum Wie

Bereits seit Freitag verhandeln die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Erst am frühen Montagmorgen stand eine Einigung in Aussicht: Laut Diplomatenkreisen soll der Corona-Wiederaufbaufonds. Wir sehen bereits viel Angstmacherei, Fake News über die Reaktionen der EU, und zunehmende Bedrohungen für die Pressefreiheit. Seit über zwei Jahrzehnten bieten wir kostenlose, unabhängige,. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt es eine Einigung auf ein Corona-Hilfspaket. Der neue Haushalt hat eine Höhe von einer Billion Euro Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 mit einem Volumen von rund 1074 Milliarden Euro; zudem Beschluss über das Konjunkturprogramm Next Generation EU zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie mit einer Mittelausstattung von 750 Milliarden Euro. Der EU werden erstmals gemeinsame europäische Schulden ermöglicht

EU-Einigung: Wer EU-Geld will, muss sich an Regeln halten

01.05.2021 - Artikel Mit der Einigung auf ein umfassendes Abkommen haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In knapp einjährigen intensiven.. Zudem haben sie eine Einigung über den Finanzrahmen bis 2027 gefunden. Insgesamt geht es um ein Volumen von etwa 1,8 Billionen Euro. Der EU-Gipfel zu den zukünftigen Finanzen ging seit. Einigung über EU-Haushalt: Blockade verhindert. Die EU hat sich auf den Haushalt und einen Hilfsfond wegen Corona geeignet. Auch den Blockierern Ungarn und Polen kommt sie entgegen

Brexit: Die Einigung ist da - Was bedeutet der

EU: Rat billigt Einigung über Autoreifen-Kennzeichnung Der Rat der Europäischen Union hat am 22.11.2019 eine vorläufige Einigung zwischen dem Ratsvorsitzenden und dem Europäischen Parlament positiv bewertet. Sie betrifft neue Vorschriften, mit denen festgelegt wird, wie Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch zu kennzeichnen sind. Die Verordnung. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor Die Einigung enthält nun auch einen groben Zeitplan für die Einführung neuer EU-Abgaben. Sie sollen der Rückzahlung der Kredite dienen, welche die EU-Kommission zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufdons aufnimmt. Eine Steuer auf nicht-recyceltes Plastik ab nächstem Jahr war bereits beschlossen. Für eine Ausweitung des Emissionshandels und mögliche Aufschläge auf CO2-intensive Importe aus Drittländern wird nun laut Parlament 2023 anvisiert, für eine Digitalsteuer 2023. Eine.

Etappen Europäischer Einigung Europäisches Parlament

  1. Juli, 06.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als wichtiges Signal bezeichnet. Sie sei sehr erleichtert, dass Europa nach schwierigen Verhandlungen.
  2. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung über das zukünftige EU-Budget erzielt. Es geht um mehr als eine Billion Euro. 21.02.2020, 19.30 Uhr Unterhändler unter sich: Bundeskanzlerin..
  3. EU-Sondergipfel Erleichterung über Einigung auf Corona-Hilfsfonds. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Corona-Hilfsfonds und den neuen EU.
  4. EU-Agrargelder: Einigung im Streit um künftige Verteilung. Mario Obeser 12. April 2021. 1 Minute Lesezeit. Foto: Bauer mit Traktor, über dts Nachrichtenagentur . Berlin (dts Nachrichtenagentur.
  5. Das Europaparlament hat am 16. Dezember 2020 eine Einigung mit dem Rat über einen neuen Mechanismus gebilligt, der es der EU erlauben soll, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.. Der Beschluss über die Kürzung von EU-Mitteln erfolgt nach einem entsprechenden Kommissionsvorschlag durch den Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet
  6. Einigung über langfristigen EU-Haushalt noch offen . Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden.

EU-Haushalt für 2021: Rat und Parlament erzielen Einigung

  1. EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden. Ganzen Artikel lesen . 5. November 2020, 2:04 AM · Lesedauer: 5 Min. Unter anderem Ungarn und Polen werden Verstöße gegen die.
  2. Heute haben die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer der deutschen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auch eine Einigung über das Finanzprogramm zur Stärkung der Justiz in der EU erzielt. Das Programm hat einen Umfang von 305 Millionen Euro und erstreckt sich auf die Jahre 2021 bis 2027. Bereits gestern Abend einigte sich die deutsche Ratspräsidentschaft mit.
  3. EU-Ratspräsident Charles Michel ist davon überzeugt, dass eine Einigung möglich sein wird. Spanien und Italien, die wirtschaftlich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden, kämpften für höhere Zuschüsse. Unterstützt wurden sie dabei von Deutschland und Frankreich
  4. Großbritannien und die EU haben bei Gesprächen über die Austrittsmodalitäten der Briten eine erste Einigung erreicht. Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite.
  5. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. Das war nicht einfach, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben

Überhitzung der Erde : Einigung auf EU-Klimaziel für 2030

EU-Gipfel: Geringere Milliardenzuschüsse und Einigung auf

Nach Brand in Flüchtlingslager: Warum der EU eine Einigung in der Flüchtlingsfrage so schwer fällt. Detailansicht öffnen . Moria am 11. September: Eine Frau sitzt mit ihren Kindern in der. Die Zahlung von EU-Geldern wird künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein. Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag auf die Einführung eines sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verständigt. Ungarn und Polen hatten diesen lange blockiert, weil sie eine Einmischung der EU in innere Angelegenheite Finanzpaket Verhandlungsmarathon bei EU-Gipfel: Einigung über Corona-Hilfen in Aussicht. Montagfrüh erzielten die 27 EU-Spitzen erste Annäherungen im Streit über den geplanten Aufbaufonds, am. Im Streit über die Verteilung von Impfstoff in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier informierte am Freitag die Botschafter der 27 EU-Staaten über das Ergebnis der monatelangen und zähen Verhandlungen. Die EU-Mitgliedstaaten würden die 1246 Seiten nun prüfen und «diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen», schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf Twitter. Weil Deutschland derzeit.

Unmittelbar vor der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten haben sich Europas Innenminister auf ein gemeinsames Asylrecht geeinigt. Die Einigung gilt als Voraussetzung für den Übergang zu. Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten. Die Empfehlungen sehen nun vor, dass die bereits bestehenden Corona-Ampel-Karte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine weitere dunkelrote Kategorie ergänzt wird

Einigung bei EU-Gipfel: Historischer Tag für Europa

Hintergrund aktuell: Umstrittene Verfassungsänderung in Ungar

Einigung bei Internetsperren in der EU 23.06.2011 um 02:21 Uhr - Ralf Bendrath - in Netze - 20 Ergänzungen Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet EU-Einigung: Strengeres Klimaziel bis 2030. Bis 2030 müssen die Treibhausgase in der EU um 55% statt wie bisher verlangt um 40% gegenüber 1990 gesenkt werden. Diesen auf EU-Ebene erzielten Den ganzen Artikel lesen: EU-Einigung: Strengeres Klimaziel bis 20...→ 2021-04-22 - / - bvz.at vor 1 Tagen. EU-Ratsvorsitz will Einigung zu Grünem Pass im Mai. Der portugiesische EU-Ratsvorsitz. Historischer EU-Sondergipfel endet mit Einigung. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden. Coronavirus Einigung über strengere Reisebeschränkungen in der EU. Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt Brüssel (dpa) - Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben eine vorläufige Einigung zu besseren Arbeitsbedingungen für Fernfahrer erzielt

Einigung über strengere Corona-Reisebeschränkungen in der EU Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten. Die Empfehlungen sehen nun vor. Zur Einigung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) über zusätzliche Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in 2021 und 2022 erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Einigung über endgültigen Text erzielt: Das droht mit Artikel 13 und der EU-Urheberrechtsreform Gestern Abend wurden die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat abgeschlossen: Es gibt nun einen endgültigen Text für die EU-Urheberrechtsreform

Am Donnerstag will Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ablegen. Darin soll es auch um die Ziele für Deutschlands halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft gehen, die am 1. Juli beginnt Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel versuchen, eine Einigung über die EU-Finanzen bis 2027 und den Aufbaufonds nach der Corona-Krise zu finden. Gemäß dem Vorschlag von.. Die Freunde der Kohäsion wollten daher unbedingt bis zum 20. Februar eine definitive Einigung über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU erzielen Europäische Union - Ziele, Aufbau und Einigung der EU - Referat : Seither wurde die EU 4-mal erweitert. Heute gehören ihr 15 Staaten an (die sechs Gründerstaaten Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich, Finnland und Schweden) Österreich ist seit 1995 Mitglied der EU. Die EU bereitet sich seit dem letzten Jahr darauf vor, 12 weitere Mitgliedsstaaten aufzunehmen: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenie Karliczek: EU-Mitgliedsstaaten erzielen Einigung zu Horizont Europa - wichtiger Meilenstein für einen Start des Programms Anfang 2021. Forschungsministerin führte heute den Vorsitz beim Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung und Innovation) in Brüssel

2018: Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und ihrer personenbezogenen Daten. 2019: Seit 01.12. ist die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission. Sie ist die erste Frau in diesem Amt (dpa) - Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union..

Einigung in der EU zum Rechtsstaatsmechanismu

Politische Einigung bei REACT-EU Bewältigung der Corona-Krise . Das Europäische Parlament und der Rat haben am 18. November 2020 die Verhandlungen über die Bereitstellung von Hilfen im Rahmen der Investitionsinitiative REACT-EU zur Bewältigung der Corona-Krise abgeschlossen. REACT-EU steht für Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe (Aufbauhilfe für den. Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten am 22. Juni 2020 eine politische Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen

Einigung beim EU-Gipfel: Die Magie des europäischen

  1. isterium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Umwelt
  2. I m Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr.
  3. Die EU-Institutionen haben sich über die neue Gesetzesinitiative REACT-EU geeinigt. Damit stehen Finanzmittel in Höhe von 47,5 Milliarden Euro bereit, um die am stärksten von COVID-19 betroffenen EU-Länder beim Wiederaufbau nach der Krise zu unterstützen
  4. Experten nach Gesprächen mit Dodik unzufrieden Abo. Digital- und Print-Angebote, Verwaltung, Abovorteile & Ermäßigungen, Merchandisin
  5. London und EU-Kommission: Einigung auf Nordirland-Status. Epoch Times 9. Dezember 2020 Aktualisiert: 9. Dezember 2020 8:42 . Facebook Twittern Telegram Email. Großbritannien hat sich nach.
  6. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Einigung in der EU auf das jüngste Fiskal-Paket in einem Gastbeitrag durchweg als Stärke des Bündnisses

Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern

  1. Noch keine Einigung bei der finanziellen Unterstützung von EU-Staaten in der Corona-Krise, aber immerhin eine gemeinsame Erklärung: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Video.
  2. isterin Svenja Schulze stellt bereits einen früheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Aussicht. Das sorgt für Protest in der Lausitz. Kommentieren.
  3. Jede Lösung müsse das Karfreitagsabkommen über Frieden in Nordirland respektieren und Störung des Alltags in der britischen Provinz so weit wie möglich vermeiden.Eine weitere Gesprächsrunde ist nach Angaben der EU innerhalb der kommenden zwei Wochen geplant. Brüssel wirft London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen
  4. Vor EU-Gipfel Merkel zweifelt wohl an Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaupaket 16. Juni 2020. Beim EU-Video-Gipfel geht es vor allem um die Wiederaufbauhilfen in der Coronakrise. Die.
  5. Merkel: Deutschland will Einigung über EU--Europäische Union-Finanzen. 00:00 00:00 00:00. 00:00. Sa, 2.2.2013: Die Bundeskanzlerin rechnet beim Europäischen Rat mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU
  6. Inhalt Keine Einigung mit der EU - Rahmenabkommen: Jetzt spricht der Bundesrat Klartext. Nach der gestrigen Pressekonferenz ist klar: Was die EU anbietet, ist für den Bundesrat nicht genug

Renten: Rat bestätigt Einigung über ein europaweites

EU: Einigung auf Finanzpaket. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf das zukünftige Haushalts­budget für die kommenden ­sieben Jahre geeinigt. Auch für den Wiederaufbaufonds der EU steht der Finanzrahmen fest. Die EU sucht einen Weg aus der Corona-Krise. Foto: Jeyaratnam-Caniceus, Pixabay. Ende Juli haben die EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel über den zukünftigen. Einigung über strengere Corona-Reisebeschränkungen in der EU. Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer. Einigung auf EU-Klimaziel für 2030: Minus 55 Prozent. Auf Facebook teilen In Messenger teilen Auf Twitter teilen In Whatsapp teilen Via E-Mail teilen. Link zur Diskussion Zu Favoriten hinzufügen. Streit um Verteilung der EU-Agrarmilliarden: Bundesministerien erzielen Einigung Monatelang haben Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium darum gestritten, wie künftig die EU-Agrarmilliarden in Deutschland verteilt werden sollen

EU-Chefunterhändler in den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien Michel Barnier sieht noch Chancen auf eine Einigung. Wir werden alles geben für diese Vereinbarung, die noch möglich ist. Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten Brexit-Einigung: EU-Staaten prüfen Vertrag Montag, 28. Dezember 2020 /dpa. Brüssel/London - Nach der Einigung auf einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien herrscht auf beiden Sei Dass es ihr gelingt, auf dem EU-Gipfel durchzusetzen, dass die Entscheidung über die Corona-Bonds erneut verschoben wird. Und dass in den Wochen, die bis zum nächsten Gipfeltreffen vergehen werden, die Pandemie nachlässt und sich so der Druck, außerordentliche Mittel zur Bewältigung der Krise einzusetzen, verringert. Vielleicht sogar soweit, dass die Front der Länder gesprengt wird, die.

Wegen weiterhin weit auseinanderliegender Standpunkte zum Corona-Hilfsplan der EU ist keine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten zu erwarten. Da wird noch viel Arbeit zu bewältigen sein, die Ausgangspunkte sind unverändert unterschiedlich, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen 21.07.2020 - Die deutsche Wirtschaft hat mit Erleichterung auf die Einigung der EU auf den gemeinsamen Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen reagiert. Dies sei 'ein wichtiges Signal. Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, müssen sich alle 27 EU-Länder einig werden. Mehrere Länder haben aber bereits Bedenken gegen die gemeinsam zu begleichenden, europäischen Schulden.

Nachhaltiges Finanzwesen: EU erzielt politische Einigung

  1. Denn weiterhin gibt es keine Einigung zwischen Italien und der EU-Kommission. Verhandlungen zwischen Italien und der EU stocken . Denn seit Wochen laufen schon die Verhandlungen zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission, ohne dass eine Einigung erzielt wird. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin der Markenname Alitalia. Die EU-Kommission pocht auf die klare Trennung.
  2. Einigung über strengere Reisebeschränkungen in der EU. Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt
  3. Veto-Streit in der EU: Einigung in Sicht? Im Streit um den geplanten EU-Rechtsstaatsmechanismus hat Deutschland mit Ungarn und Polen einen Kompromiss ausgehandelt. Demnach soll eine Zusatzerklärung zum Mechanismus betonen, dass die nationale Identität der Staaten respektiert werde, was Viktor Orbán bereits als Sieg interpretierte
  4. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern. Insgesamt geht es um.
  5. Folgende Einigung wurde erzielt: Die neuen Umweltregelungen (Eco-Schemes) sollen in Deutschland zielorientiert genutzt werden. Für Deutschland sollen zukünftig 25 Prozent der Mittel für Direktzahlungen als Budget für Öko-Regelungen eingesetzt werden. Die Ökoregelungen sollen generell mit Anreizkomponenten versehen werden. Dies entspricht einem Betrag von rund 1,1 Milliarden Euro, bzw. rund 65 Euro pro Hektar in Deutschland. Dabei stehen die folgenden Maßnahmen im Zentrum
  6. EU: Trilog mit vorläufiger Einigung über Abfallpaket Der estnische Vorsitz hat in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember 2017 eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt. Die EU-Botschafter werden zwar am 20. Dezember über das Ergebnis informiert, aber die abschließende Bewertung und Billigung.
  7. Einigung über strengere Corona-Reisebeschränkungen in der EU . Letztes Update am Freitag, 29.01.2021, 16:07. Artikel; Diskussion ; Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte.

Einigungen auf Erasmus+, Solidaritätscorps, gerechten

Brüssel/Berlin - Die Meinungsverschiedenheiten über die Stresstests für europäische Atomkraftwerke wurden EU-Kreisen zufolge beigelegt. Energiekommissar Günther Oettinger und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten einigten sich demzufolge am Dienstag darauf, dass die Tests mögliche Naturkatastrophen und menschengemachte Unfälle berücksichtigen sollen. Terrorismus werde jedoch nicht mit abgedeckt, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel aus Diplomaten- und. Umweltschützer bestürzt über Einigung zur EU-Agrarreform. LUXEMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Reform der Agrarpolitik haben Umweltschützer scharfe Kritik.

Verfassungsänderungen: Orban gegen EU-Überwachungsmechanismu

Einigung über strengere Reisebeschränkungen in der EU. Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten. Die Empfehlungen sehen nun vor, dass die. Wieder keine Einigung über GVO-Mais-Zulassung in der EU Bei einem Treffen in Brüssel konnten die Vertreter der 28 Mitgliedsländer heute erneut keine Einigung über die Zulassung von.

Einigung beim EU-Gipfel - Ferber: Finanzpaket wird

Einigung über strengere Corona-Reisebeschränkungen in der EU . Letztes Update am Freitag, 29.01.2021, 13:31. Artikel; Diskussion ; Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte. Die EU-Agrarpolitik soll grüner werden. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Doch nicht jede Maßnahme macht die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, begrüßte die Einigung der EU-Verkehrsminister: Besonders wichtig für Deutschland ist die maßgeschneiderte Ausnahme für Handwerk und Mittelstand: Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die zum Transport der eigenen Geräte oder handwerklich hergestellter Produkte verwendet werden, können von der Mautpflicht.

EU-Beitritt der Türke

EU beurteilt Gesuch Tschechiens über eine zeitweilig höhere Lieferung von Impfstoff; EU stellt zusätzliche 100.000 Dosen Corona-Impfstoff für Tschechien bereit; EU trägt tschechischen blauen Mohn unter geschützte geografische Angaben ein; EU zeigt Solidarität mit Tschechien in diplomatischer Krise mit Russlan

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