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Art. 103j eginso

Artikel 103j hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert. (1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. (2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen. Art 103j EGInsO - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (1) Auf Insolvenzverfahren, die.. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung - EGInsO | Art 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsg Übergangs- und Schlußvorschriften Titel: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: EGInsO Gliederungs-Nr.: 311-14-1 Normtyp: Gesetz Art. 103j EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz | anwalt24.d Art. 103j EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verb... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Art 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Art 103k Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrech Art 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden Art 103h. Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind, sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Art 103a. Überleitungsvorschrift. Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, sind die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden

Artikel 103j EGInsO Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur

  1. Art 102 § 1 - Art 102c § 26 Art 102 Durchführung der Verordnung... Art 103 - Art 103m : Art 103 Anwendung des bisherigen Recht
  2. (1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. (2) 1 Auf Insolvenzverfahren, die im Zeitraum vom 17. Dezember 2019 bis einschließlich 30
  3. Der neu eingefügte Art. 103j Abs. 1 EGInsO ist die Überleitungsvorschrift für die zeitliche Anwendung der Neuregelungen
  4. 1 Auf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. 2 Gleiches gilt für Anschlusskonkursverfahren, bei denen der dem Verfahren vorausgehende Vergleichsantrag vor dem 1. Januar 1999 gestellt worden ist
  5. geschäft

Der neu eingefügte Art. 103j Abs. 1 EGInsO ist die Überleitungsvorschrift für die zeitliche Anwendung der Neuregelungen. Er bestimmt, dass auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5.4.2017 eröffnet wurden, die alten Vorschriften anzuwenden sind und auf Insolvenzverfahren, die ab dem 5.4.2017 eröffnet. Art. 103k EGInsO, Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Ge... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Art 103j EGInsO - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgeset Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Bundesrecht; Art. 1 EGInsO, Neufassung des Anfechtungsgesetzes (Anfechtungsgesetz - AnfG) Art. 2 EGInsO, hier nicht wiedergegebe

Art. 103j EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtss... Art. 103k EGInsO, Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Art. 103l EGInsO, Überleitungsvorschrift zu Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Art. 103m EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfort.. Änderungen an Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu. Art. 103h EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verk... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Art 103j EGInsO - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Art 104 EGInsO - Anwendung des. Art. 103a EGInsO, Überleitungsvorschrift; Dritter Teil - Internationales Insolvenzrecht. Übergangs- und Schlußvorschriften. Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, sind die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Zu Artikel 103a: Eingefügt durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710). Art. 103 EGInsO, Anwendung des bisherigen.

Art 103j EGInsO - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur

Art 103j EGInsO - Einzelnor . Titel: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung: Abkürzung: EGInsO: Fundstellennachweis: BGBl I 1994, 2911: Ausfertigungsdatum: 05.10.1994: Stand: Zuletzt geändert. EGInsO. Inhaltsübersicht (redaktionell) Dritter Teil Internationales Insolvenzrecht. Übergangs- und Schlußvorschriften. Art. 102 Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über. Art. 103d EGInsO - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen . 1 Auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 eröffnet worden sind, sind die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. 2 Im Rahmen von nach dem 1. November 2008. Art. 103 Anwendung des bisherigen Rechts Auf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. ² Gleiches gilt für Anschlußkonkursverfahren, bei denen der dem Verfahren vorausgehende Vergleichsantrag vor dem 1

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung - EGInsO Art 103j

Art. 103j EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur ..

Artikel 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Access restricted Content is available PDF PD Art. 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Art. 104 Anwendung des neuen Rechts Art. 105 Finanztermingeschäft Dies folgt aus Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO. Der Beklagte hat demnach die Rückgewähransprüche der Klägerin seit 31. März 2015 - dem Folgetag der Insolvenzeröffnung - mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF iVm. § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB. Aufgrund dieser Anknüpfung ist der Rückgewähranspruch. Art. 103j EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtss... Art. 103k EGInsO, Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Art. 103l EGInsO, Überleitungsvorschrift zu Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Art. 103m EGInsO, Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfort... Art. 104 EGInsO, Anwendung des neuen Rechts; Art. 105. Zwar ist nunmehr, d.h. nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, laut Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO auf im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen für die Zeit ab dem 05.04.2017 § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO in der ab dem 05.04.2017 geltenden Fassung anzuwenden

  1. Art 103i EGInsO. Überleitungsvorschrift zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 22a Absatz 1 der Insolvenzordnung in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist erstmals auf Verfahren anzuwenden, deren Eröffnung nach dem 31. Dezember 2015 beantragt worden ist. § 26: Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der.
  2. April 2017 (vgl. Art. 103j EGInsO) ist eine Rechtshandlung, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, anfechtbar, wenn der Schuldner sie in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnun
  3. Oktober 1994 (vgl. Art. 103j EGInsO) sind nur Vermögensverlagerungen, die durch eine Rechtshandlung des Schuldners bewirkt wurden. Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht, auch soweit Zahlungen von dem gepfändeten Bankkonto der Schuldnerin erbracht wurden. Die Revision nimmt diese Beurteilung hin. Rechtsfehler sind nicht erkennbar. 2. Die Beurteilung des.
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Fassung (vgl. Art. 103j EGInsO) berufen. Die Voraussetzungen dieser Tatbe-stände sind jedoch nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht erfüllt. 1. Nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuld-ners anfechtbar, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist. Der Kläger hält diesen An- fechtungstatbestand. Art. 103j EGInsO) ist eine Rechtshandlung, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, anfechtbar, wenn der Schuldner sie in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des.

EGInsO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Gegenstand des Urteils ist zwar § 142 InsO a.F. (nach Art. 103j Abs. 1 EGInsO vor Inkrafttreten der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zum 05.04.2017). Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof die Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgrund § 142 InsO n.F. anders beurteilt. Zum Urteil vom 14.02.2019 (IX ZR 149/16) Ihr Ansprechpartner. Prof. Dr. Jürgen.
  2. Art. 103j Abs. 1 EGInsO enthält zunächst die übliche Übergangsvorschrift, wonach auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden, die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden sind. An die Fassung des Regierungsentwurfs neu angefügt wurde ein Absatz 2, mit dem sichergestellt werden soll, dass auf Anfechtungsansprüche, die bereits vor Inkrafttreten.
  3. anwendbar (Art. 103j EGInsO). Dies führt zu einer parallel anwendbaren doppelten Rechtslage. Was bringt die Reform den Gläubigern? Verkürzte Anfechtungsfrist Ein wesentlicher Punkt der Reform war die Dauer der Anfechtungsfrist nach § 133 Abs. 1 InsO a. F. Hie
  4. Grundsätzlich gilt nach Art. 103j Abs. 1 EGInsO, dass für Insolvenzverfahren, die vor der Verkündung des Gesetzes eröffnet worden sind, das alte Recht weiter anzuwenden ist, während für danach eröffnete Verfahren das neue Recht gilt. Besser steht sich der Gläubiger im Hinblick auf die Verzinsungspflicht

ren Fassung vom 5. Oktober 1994 (vgl. Art. 103j EGInsO) setzt wie alle Anfech-tungsnormen voraus, dass die angefochtene Rechtshandlung die Insolvenz-gläubiger objektiv benachteiligt (§ 129 Abs. 1 InsO). Das Berufungsgericht hat diese Voraussetzung ohne Rechtsfehler bejaht Die Reform und die für den Gläubiger günstigeren Anfechtungsvoraussetzungen gelten grundsätzlich nur für die ab dem Inkrafttreten am 5.4.17 (BGBl. I 2017, 654) eröffneten Verfahren, Art 103j EGInsO. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht alle Anfechtungsnormen geändert. So blieb die Anfechtung nach § 131 InsO weitgehend unberührt. Vor diesem Hintergrund musste sich das BAG mit der Frage beschäftigen, inwieweit auch vom Gerichtsvollzieher im Wege der gütlichen Einigung.

Oktober 1994 (vgl. Art. 103j EGInsO) sind nur Vermögensverlagerungen, die durch eine Rechtshandlung des Schuldners bewirkt wurden. Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht, auch soweit Zahlungen von dem gepfändeten Bankkonto der Schuldnerin erbracht wurden. Die Revision nimmt diese Beurteilung hin. Rechtsfehler sind nicht. Zwar ist Gegenstand des Urteils § 142 InsO in seiner alten Fassung (nach Art. 103j I EGInsO vor Inkrafttreten der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zum 05. April 2017). Da der BGH eine Anwendung des Bargeschäftsprivilegs im Rahmen des § 135 I InsO aber generell ablehnt, steht nicht zu erwarten, dass die Anfechtbarkeit nach den im Rahmen der Reform vorgenommenen Ergänzungen des § 142. Zwar ist nunmehr, d. h. nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, laut Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO auf im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen für die Zeit ab dem 5. April 2017 § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist eine Geldschuld nur. Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar Nach Artikel 103j des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103k eingefügt

EGInsO - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnun

Art 103h EGInsO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Art 103a EGInsO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Landesrecht BW Art 103j EGInsO Bundesnorm

LG Hamburg 31. Zivilkammer, Urteil vom 11.10.2017, 331 O 10/17 § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 818 Abs 4 BGB, § 819 BG Die Reform findet grundsätzlich auf die nach dem 05.04.2017 eröffneten Insolvenzverfahren Anwendung. Hiervon ausgenommen ist die Regelung zu den Verzugszinsen in § 143 Abs. 1 S. 2 InsO n.F., welche auch für vor dem 05.04.2017 eröffnete Verfahren gilt (Art. 103j EGInsO) Anm. d. Verf.: Der Gesetzestext gibt die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfech-tungsgesetz vom Bundestag am 16.2.2017 beschlossene (BR-Drucks. 139/17), im BGBl. 2017 I S. 654 veröffentlichte und am 5.4.2017 in Kraft getretene Neufassung des § 142 InsO wieder. Diese stimmt wörtlich überein mit dem. Zwar ist Gegenstand des Urteils § 142 InsO in seiner alten Fassung (nach Art. 103j I EGInsO vor Inkrafttreten der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zum 05. April 2017). Da der BGH eine Anwendung des Bargeschäftsprivilegs im Rahmen des § 135 I InsO aber generell ablehnt, steht nicht zu erwarten, dass die Anfechtbarkeit nach den im Rahmen. Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon

Art. 103j EGInsO) setzt wie alle Anfechtungsnormen voraus, dass die angefochtene Rechtshandlung die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt (§ 129 Abs. 1 InsO). Das Berufungsgericht hat diese Voraussetzung ohne Rechtsfehler bejaht. 1 April 2017 eröffnet wurde (vgl. Art. 103j Abs. 1 EGInsO). Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich der erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht verneinen. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich der erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht verneinen April 2017 aus §§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO (in der gemäß Art. 103j Abs. 2 S. 1 EGInsO insoweit weiterhin anzuwendenden, bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung), 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 [unter III 1 a]) und für die Zeit danach aus §§ 143 Abs. 1 S. 3 InsO (in der insoweit gemäß Art. 103j Abs. 2 S. 2 EGInsO. Dies folgt aus Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO. Der Beklagte hat demnach die Rückgewähransprüche der Klägerin seit 31. März 2015 - dem Folgetag der Insolvenzeröffnung - mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF iVm. § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB. Aufgrund dieser Anknüpfung ist der Rückgewähranspruch auf. Nach Artikel 103j des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103k eingefügt: Artikel 103k Überleitungsvorschrift zu Artikel 1 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Auf Insolvenzverfahren.

Artikel 103k EGInsO Überleitungsvorschrift zu Artikel 2

  1. Nach Artikel 103j des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103k eingefügt: Artikel 103
  2. April 2017 eröffnet wurde (vgl. Art. 103j Abs. 1 EGInsO). Die angefochtenen Zahlungen aus der Zeit von September 2011 bis Februar 2014 liegen innerhalb des Zeitraums von zehn Jahren gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vor dem Antrag vom 13
  3. EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung. Art 1 ; Art 2 Aufhebung von Gesetzen (XXXX) Art 3 bis 20 ; Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (XXXX) Art 22 bis 101 ; Art 102a Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 1 Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten § 3 Einstellung des.
  4. Zwar ist nunmehr, d. h. nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, laut Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO auf im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen für die Zeit ab dem 5
  5. Zwar ist Gegenstand des Urteils § 142 InsO in seiner alten Fassung (nach Art. 103j I EGInsO vor Inkrafttreten der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zum 05. April 2017). Da der BGH eine Anwendung des Bargeschäftsprivilegs im Rahmen des § 135 I InsO aber generell ablehnt, steht nicht zu erwarten, dass die Anfechtbarkeit nach den im Rahmen der Reform vorgenommenen Ergänzungen des § 142
  6. Die Neuregelung des Zinslaufs (§ 143 Abs. 1 Satz 3 InsO n.F) ist mit der Überleitungsvorschrift des Art. 103j Abs. 2 EGInsO auch für Verfahren die vor dem 05.04.2017 eröffnet wurden anwendbar. Aktuelle New

Reform der Insolvenzanfechtung 2017 / 4 Änderungen in

April 2017 geltenden Fassung, Art. 103j EGInsO, da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin vor dem 5. April 2017 eröffnet wurde. Dabei kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob das Treuhandvermögen mit der Absicherung von Steigerungen der Betriebsrente auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung schützt, die nur im Insolvenzfall über das gesetzliche. April 2017 geltenden Fassung (vgl. Art. 103j EGInsO) berufen. Die Voraussetzungen dieser Tatbestände sind jedoch nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht erfüllt. 1. Nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist. Der Kläger hält diesen. Dies folgt aus Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO. Der Beklagte hat demnach die Rückgewähransprüche der Klägerin seit 31. März 2015 - dem Folgetag der Insolvenzeröffnung - mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF iVm. § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB. Aufgrund dieser Anknüpfung ist der. EGInsO ; Fassung; Erster Teil: Neufassung des Anfechtungsgesetzes. Artikel 1 (hier nicht wiedergegeben) Zweiter Teil: Aufhebung und Änderung von Gesetzen. Artikel 2 bis 101 (hier nicht wiedergegeben) Dritter Teil: Internationales Insolvenzrecht. Übergangs- und Schlussvorschriften. Artikel 102 § 1 Örtliche Zuständigkei

Hinsichtlich des Zinsanspruchs hält der Senat fir die Zeit bis zum 4.4.2017 (Art. 103j Abs. 2 EGInsO) an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und gewährt Zinsen gem. § 288 Abs. 1 BGB ab Verfahrenseröffnung. Die Anwendung des § 288 Abs. 2 BGB lehnt der Senat ausdrücldich ab. 3. Der Entscheidung liegen die in der Praxis oft anzutreffenden Verhandlungen zwi Rückgewähr eines von einem Dritten über die Gesellschafter der Schuldnerin gewährten Darlehens ist nicht in der Insolvenz anfechtbar. BGH,27.02.2020 - IX ZR 337/18 Anwendbar ist gemäß Art. 103j EGInsO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl. 2017 I S. 654) der § 133 InsO in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung. 1. Sämtliche Mietzahlungen des Insolvenzschuldners sind anfechtbare Rechtshandlungen. Denn wenn der Schuldner eine. Nach Art. 103j des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ist § 133 InsO in seiner geänderten Fassung auf solche Insolvenzverfahren nur teilweise anwendbar, die vor Inkrafttreten der Rechtsänderung eröffnet wurden. Absatz 4 § 133 Absatz 4 InsO enthält eine Beweiserleichtung zugunsten des anfechtenden Insolvenzverwalters. Diese betrifft entgeltliche Verträge des Schuldners mit einer.

Nach Art. 103j Abs. 1 EGInsO gilt die Reform für alle Insolvenzverfahren, die ab diesem Stichtag eröffnet werden. Kernpunkte der Novellierungen sind eine. (Art. 130 und 131 ZPO). 2 Die Klage muss das Rechtsbegehren enthalten: Was will die klagende Partei von der beklagten Partei? Z.B. bei einer Forderungsstreitigkeit: 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei Fr. 3'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1.1. 2011 zu bezahlen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu. Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht | Read 550 articles with impact on ResearchGate, the professional network for scientists Art 153 bis 156 - Art 218 Vierter Teil Übergangsvorschrifte Art. 109 EGInsO, Schuldverschreibungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäte

§ 143 Abs. 1 Satz 3 InsO Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen. § 103j Abs. 2 EGInsO Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die. (1) Geeignete Personen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I. § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte was published in §§ 335-359; Art. 102-110 EGInsO on page 235 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Erster Teil Neufassung des Anfechtungsgesetzes . Art 1 . Zweiter Teil Aufhebung und Änderung von Gesetzen . Art 2 Aufhebung von Gesetzen . Art 3 bis 20 ---- Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung . Art 22 bis 101 ---- Dritter Teil Internationales Insolvenzrecht. Übergangs.

Art. 103 EGInsO, Anwendung des bisherigen Recht

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Dritter Teil. Internationales Insolvenzrecht. Übergangs- und Schlußvorschriften Art 102 Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren § 1 Örtliche Zuständigkeit Mankowski §2 Begründung des Eröffnungsbeschlusses Mankowski §3 Vermeidung von Kompetenzkonflikten Mankowski §4 Einstellung des Insolvenzverfahrens. Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog.Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners anzufechten, wenn er diese in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zur. Nach Art. 103j des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ist § 133 InsO in seiner geänderten Fassung auf solche Insolvenzverfahren nur teilweise anwendbar, die vor Inkrafttreten der Rechtsänderung eröffnet wurden. § 133 Absatz 4 InsO enthält eine Beweiserleichtung zugunsten des anfechtenden Insolvenzverwalters. Diese betrifft entgeltliche Verträge des Schuldners mit einer. BAG, Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 506/17 Verfahrensgang: LAG Frankfurt/Main, 15 Sa 1135/16 vom 15.08.2017 ArbG Kassel, 8 Ca 48/16 vom 22.06.201 Mein Steuern und Bilanzen ★ Nur in Favoriten. Men

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